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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Miet-, Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Mietverträge zwischen der Firma DUY Zelt – und Veranstaltungsservice GmbH (Vermieter) und ihrem Kunden (Mieter). Mieter im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Im Fall der reinen Miete wird ausdrücklich auf die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften der jeweiligen Berufsgenossenschaft verwiesen.

 

§ 2 Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns als angenommen. Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam bei schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter. Eine Vermietung des angebotenen Objekts nach anderer Seite bleibt bis zur Auftragsbestätigung durch den Vermieter vorbehalten.

 

§ 3 Mietsache

Die Mietgegenstände werden nur für den vereinbarten Zweck zur Verfügung gestellt.

 

§ 4 Mietzeit

Die Mietgegenstände werden für einen vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach Rücksprache und mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters möglich.

 

§ 5 Mietpreise

Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Der Mietpreis wird nach der Dauer der Ausleihe berechnet. Alle Preise sind Nettoangaben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungsbeträge von bis zu 500,00 € inkl. MwSt. sind zahlbar bei Aufbau in bar. Rechungsbeträge ab 500 € inkl. MwSt. sind spätestens bei Rech-nungslegung sofort zahlbar bzw. 30% Anzahlung des Rechungsbetrag bei Auftragserteilung, 70% des Rechungsbetrages nach Fertigstellung.
Preisänderungen behalten wir uns in dem Umfang vor, wie sich bis zur Ausführung des Auftrages Rohstoffpreise, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kosten mit unmittelbarer Auswirkung auf unsere Kalkulation ändern und die Ausführung des Auftrages seit Abschluss des Vertrages später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Eine Anpassung der Mietpreise hat auch dann zu erfolgen, wenn Erdnägel zur Verankerung der Zelthalle nicht verwandt werden können und deshalb Schwerlastdübel, Schwerlastfußboden oder Gewichte Verwendung finden müssen.
Die Anmietung von Heizgeräten und Öltanks schließt die Belieferung mit Heizöl nicht ein. Das Stand- und Betriebsrisiko der Heiz- und Tankanlage geht zu Lasten des Mieters. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bauliche Vorschriften in allen Ländern (auch Bundesländern) unterschiedlich sind und von Seiten des Mieters eingehalten werden müssen.
Stromzuleitungen sind vom Mieter bis vor die Heizgeräte zu verlegen. Das mietseits zu stellende Heizöl muss in den Wintermonaten mit einem Zusatz gegen Frost versehen sein. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist restliches Heizöl aus den Tanks abzupumpen. Bei Selbstabholung ohne Transportgenehmigung für Gefahrengüter sind die Kosten für eine chemische Tankreinigung vor und nach Gebrauch selbst zu tragen. Daher empfiehlt sich der Abschluss einer alle Risiken abdeckenden Versicherung.
Eine Aufrechnung des Mieters mit Zahlungsansprüchen des Vermieters ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung des Mieters von Seiten des Vermieters anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Befindet sich der Mieter länger als einen Monat in Zahlungsverzug, gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Deutschen Bundesbank als vereinbart. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Vermieter vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung und Leistung

Der Mieter wird dem Vermieter einen vertretungsberechtigten Ansprechpartner benennen, der sämtliche weiteren Erklärungen ( z.B. Aufbauort, Terminabsprachen, Abnahme und Rückgabe ) für den Mieter abgeben kann und sowohl beim Aufbau als auch beim Abbau der Mietsache bis zum Ende persönlich anwesend sein wird. Sofern wir die Montage vertraglich übernommen haben, muss die Baustelle mit schweren LKW, Kran- und Kraftfahrzeugen erreichbar und befahrbar sein.
Wartezeiten und vom Mieter sonstige zu vertretende Kosten werden gesondert berechnet. Die Einholung von Baugeneh-migungen ist ausschließlich Angelegenheit des Kunden. Das Vertragsverhältnis wird daher durch verweigerte oder ver-spätete Genehmigungen oder behördliche Auflagen nicht berührt und entbindet den Kunden nicht von seiner Abnahme- und Zahlungspflicht. Die Kosten für Baubücher sind in unseren Mietpreisen enthalten. Kosten für Gebühren für Umschreibungen und erforderliche Genehmigungen sind vom Mieter zu tragen.

 

§ 7 Beschaffenheit des Zeltmaterials, Haftungsbeschränkungen
Die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Zelthallen und das sonstige vermietete Material müssen sich in einwand-freiem brauchbarem Zustand befinden und geltenden Bau- und Unfallversicherungsvorschriften entsprechen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf den nach der Art der Ware vorherseh-baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt insbesondere für Nässeschäden, sofern diese durch mangelhaftes Material des Vermieters entstanden sind. Gegenüber Unternehmern haftet der Vermieter bei leicht fahrlässi-ger Verletzung unwesentlicher Vertragsverletzungen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Mieters aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Mieters.

 

§ 8 Transporte, Zusatzleistungen

(1) Die Transportkosten und das Transportrisiko gehen zu Lasten des Mieters; es sei denn, der Transport wird auftrags-gemäß vom Vermieter ausgeführt. Der jeweilige vom Vermieter festgelegte Transporttermin ist annähernd.
(2) Die Transportkosten sind extra ausgewiesen oder im Pauschalpreis enthalten. An- und Abtransport des Materials werden vom Vermieter veranlasst. Wenn der Richtmeister und / oder seine Mitarbeiter zu anderen, außerhalb des Auftrages liegenden Arbeiten herangezogen werden, erfolgt die Berechnung der Arbeitszeit auf Stundennachweis.
(3) Der Mieter stellt dem Vermieter rechtzeitig von Aufbaubeginn genaue Hallenpläne und eine überprüften Gesamtlage-plan des Geländes zu Verfügung; das Baugelände wird vom Mieter in ausreichender Zeitspanne für die Auf- und Abbauarbeiten inkl. Lagerfläche zur Verfügung gestellt. Bei notwendig werdenden Unterbrechungen der Auf- und Abbauarbeiten oder zu kurzen Zeitspannen, die der Mieter zu vertreten hat, sind die dadurch bedingten Mehrkosten vom Mieter zu tragen.

 

§ 9 Aufstellungsplatz

Der Mieter sorgt für ebenes, waagerechtes und für Zelthallen bebaubares Gelände und stellt nach Abbauende den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder her. Die Zu- und Abfahrtswege sowie das Baustellengelände müssen für Lastzüge bis 25 t Nutzlast befahrbar sein. Die genaue Aufstellungsstelle ist durch den Mieter oder durch dessen Beauftragten zu bestimmen und anzuweisen. Eventuelle Folgen, die durch ungeeignetes Gelände eintreten können, hat der Mieter zu vertreten.
Die Sicherung, Abschrankung und Beleuchtung der Baustelle sowie die Feststellung der Lage von Erd- und Freileitungen ist die Sache des Mieters. Sollten bei Arbeitsbeginn entsprechende Erdleitungspläne für Kabel und Leitungen aller Art (z.B. Strom, Gas, Pipeline, Wasser, Abwasser, Fernwärme etc.) nicht vorgelegt werden, so willigt der Mieter stillschweigend in den Arbeitsbeginn ein und haftet im Schadensfall für Leitungs- und Folgeschäden.
Bauanzeigen hat der Mieter rechtzeitig vorzunehmen und darauf zu achten, dass die Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung für fliegende Bauten und ggf. die jeweiligen Versammlungsstättenverordnungen in Bezug auf Sicherheitsabstände, Notausgänge (bzw. die einschlägigen nationalen Vorschriften des jeweiligen Aufstellungsortes im Ausland) eingehalten werden. Der Mieter stellt dem Vermieter innerhalb des Baustellengeländes ausreichend Platz für eine Baubaracke oder einen geeigneten verschließbaren Raum sowie nach Möglichkeit Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung.

 

§ 10 Auf- und Abbau, Wartungsarbeiten

(1) Die Auf- und Abbautermine werden vom Vermieter rechtzeitig mitgeteilt. Der Mieter hat rechtzeitig vor Aufbaubeginn Pläne über den Standort der Zelte, den gewünschten Zulauf von Heizungsschläuchen, die gewünschten Ausschnitte im Fußboden für Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, den genauen Standort der Türen und die Anordnung der Gänge bezüglich der Zelthalle vorzulegen. Durch Bohrungen auftretende Schäden am Verbundsteinpflaster, Asphalt, trägt der Mieter.
(2) Wenn der Auf- und Abbau der Zelthallen durch den Mieter erfolgt, kann der Vermieter auf Anforderung einen oder mehrere Richtmeister zur Anleitung gegen Rechnung zur Verfügung stellen. Die vom Mieter dabei beschäftigten Helfer sind seine Arbeitskräfte und nicht Beschäftigte des Vermieters, sie sind daher von ihm der zuständigen Berufsgenossen-schaft zu melden. Der / die Richtmeister sind verpflichtet, die Auf- und Abbauarbeiten erst dann zu beginnen, wenn die erforderlichen Hilfskräfte vollzählig und arbeitsfähig zur Verfügung stehen und eine Unfallverhütungsvorschriften-belehrung stattgefunden hat. Nichtbeachtung der Unfallverhütungsvorschriften gehen zu Lasten des Mieters.

(1) und (2) Sollten durch unvorhergesehene Witterungseinflüsse (Sturm, Regen, Schnee oder Frost) der Auf- oder Abbau nicht durchführbar sein, so kann der Mieter daraus keine Ansprüche geltend machen. Die zur Erhaltung und Sicherung der Zelthallen, ihrer Umgebung und von Personen erforderlichen Arbeiten sind vom Mieter auf seine Kosten auch dann durchzuführen, wenn Zeltschäden durch höhere Gewalt entstehen, die eine Inbetriebnahme unmöglich machen oder den Betrieb unterbrechen. Der Mieter ist verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um Schäden so gering wie möglich zu halten. Bei Zelthallen, die auch während des Winterhalbjahres aufgestellt bleiben, hat der Mieter bei Schneefall Tag und Nacht für die sofortige Räumung der Dächer von Schnee zur Vermeidung von Schneelast zu sorgen, dies geschieht am besten durch rechtzeitige und ausreichende Beheizung (mind. 12 Grad C Dauerinnentemperatur).

 

§ 11 Reklamation an der Mietsache

(1) Der Mieter ist verpflichtet sofort nach Übergabe der Mietsache durch eine Abnahme evtl. Reklamationen auszu-sprechen. Sollten zu diesem Zeitpunkt keine Mängel erkennbar sein, ist der Mieter in der Pflicht diesen Zustand bis zur Rückgabe zu erhalten.
(2) Bei erkennbaren Mängeln sind diese sofort auf dem Lieferschein zu vermerken. Der Vermieter verpflichtet sich unverzüglich zur Nacherbesserung oder Reparatur der Mietsache.
(3) Nach Be- oder Verarbeitung unserer Waren durch den Kunden bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
(4) Gewähr für Farbabweichungen sowie Differenzen in Qualität, Abmessung, Dicke und Gewicht und ähnliches wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart worden ist.
(5) Im Falle berechtigter Mängelrüge leiten wir nach unserer Wahl Nachbesserung, liefern Ersatz oder nehmen die Ware gegen Gutschrift zurück.
(6) Das Recht des Kunden nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung, Herabsetzung des Mietpreises oder Wandelung zu verlangen, bleibt unberührt.
(7) Schadenersatzansprüche kommen nur in Betracht bei nachgewiesener grob fahrlässiger Schlechtlieferung, bei vorsätzlicher Schlechtlieferung und Nichteinhaltung schriftlich zugesicherter besonderer Eigenschaften unserer Ware, beschränkt auf Schäden, die erkennbar im Rahmen der gegebenen Zusicherung lagen.
(8) Eigenmächtige oder von dem Vermieter nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungen an seitens des Vermieters gelieferten Gegenständen durch den Mieter entbinden den Vermieter von jeglicher Gewährleistung.

 

§ 12 Überlassung an Dritte

Der Mieter darf die Mietsache ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters weder untervermieten noch sonst zum Gebrauch einem Dritten überlassen. Sollte der Mieter hiergegen verstoßen, übernimmt er die volle Haftung für die unbeschädigte Rückgabe der Mietsache und zwar unabhängig davon, ob er die Beschädigungen oder den Verlust zu vertreten hat oder nicht.

 

§ 13 Eigentumsvorbehalt
Wir liefern unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB.
Übertragung, Sicherungsübereignung und Verpfändung des Vorbehaltseigentums bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum, insbesondere Pfändungen, hat uns der Kunde sofort schriftlich anzuzeigen.

 

§ 14 Haftung

Für Schäden und Verlust am Mietgegenstand haftete der Mieter vom Tage der Anlieferung bis 24 Stunden nach Veranstal-tungsende, es sei denn, es wurde ein Abholungstermin in dem Zeitraum vereinbart. Dann besteht die Haftung des Mieters nur bis zur ordnungsgemäßen Übergabe / Abnahme des Mietgegenstandes an den Vermieter. Etwa vorhandene mehrere Mieter haften für die Verpflichtung aus dem Vertrag als Gesamtschuldner.

 

§ 15 Rücktritt, Stornierung, Unterbrechung, Kündigung

Der Rücktritt von einem Auftrag ist bis zu 14 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin zulässig.
Bei einem Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt ist der volle Mietpreis zu entrichten. Ist jedoch eine Weitervermietung möglich, so werden nur die bis dahin entstandenen Kosten berechnet.
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass die von uns hergestellten Erzeugnisse Sonderanfertigungen sind.
(2) Kündigung, Stornierung und Unterbrechung eines wirksam erteilten Auftrages sind nur bis zur Fertigstellung eines Erzeugnisses zulässig (§ 649 BGB).
(3) Im Falle einer Kündigung, Stornierung oder Unterbrechung sind wir berechtigt, die bis zu dem Zeitpunkt des wirk-samwerdens der Kündigung, Stornierung oder Unterbrechung angefallenen, nachweislich entstandenen Kosten sowie einen anteiligen, den Kosten entsprechenden Gewinn zu verlangen.
Bei Dauermieten ist der Vermieter berechtigt, im Falle von zwei rückständigen Monatsmieten das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, nach dreitägiger Voranmeldung den Hallenstandort zu betreten und zu befahren und die Halle ungeachtet einer

 

eventuell noch vorhandenen Belegung / Bestückung abzubauen. Das gleiche gilt bei Weitervermietung der Miet-gegenstände an Dritte ohne Zustimmung.

Schadenersatz für durch den vorzeitigen Abbau bedingte Schäden an eingebrachtem Gut des Mieters oder Dritten ist ausgeschlossen. Der Vermieter wird, ohne hier jedoch verpflichtet zu sein, den Abbautermin vorab bekannt geben, um dem Mieter die rechtzeitige Räumung zu ermöglichen. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter innerhalb von 24 Stunden schriftlich den derzeitigen Stand- oder Lagerort des Zeltmaterials bzw. im Falle eines Standortwechsels gleichzeitig die neue Örtlichkeit mitzuteilen.
Für den Fall des Zahlungsverzuges bei Untervermietung tritt der Mieter schon jetzt seinen Zahlungsanspruch an die Firma Duy Veranstaltungsbau unwiderruflich ab und verpflichtet sich auf Befragen, d.h. innerhalb von zwei Tagen, den Namen, die Anschrift und den Ansprechpartner des Untervermieters zu benennen.

 

§ 16 Urheberrechtsschutz

Zeichnungen, Entwürfe, statische Berechnungen und ähnliche Unterlagen sind unser Eigentum und dürfen nur mit unserer schriftlichen Genehmigung von Dritten verwendet werden.

 

§ 17 Einkaufsbedingungen

Anderslautende Einkaufsbedingungen bleiben unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

§ 18 Gerichtsstand ist Berlin

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, die Stadt Berlin. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Mietbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Januar 2002

Onlineauftritt des Unternehmens DUY Zelt- und Veranstaltungsservice GmbH - Vermietung von Zelten, Hallen, Bühnen, Möbeln und Technik | Allgemeine Geschäftsbedingungen, Zelt- und Veranstaltungsservice, Büffet, Rundbogenbühnen, Spitzdachbühnen,Front of House, Walkways, Ground Support Bühnen, Pagoden, Catering, Marktstände, Holzmarktstände, Metallmarktstände Zelte, Hallen, Bühnen, Möbel, Technik PA / Technik (Professionell Audio) Firmenjubiläum, Hochzeit, Gartenparty, Straßenfest, Messe oder Richtfest

Geschirrverleih Berlin

Auch in Sachen Geschirrverleih ist DUY Zelt- und Veranstaltungsservice GmbH ihr Ansprechpartner Nummer 1